(AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen

H&M Autovermietung
Inhaber: Stefan Homscheid e.K.
Breslauer Straße 58, 56566 Neuwied

– nachfolgend „Verkäufer“ –

und seinen Kunden über die Internetseite hmcars.de sowie über sonstige Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon, Messenger), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich differenziert wird.

Der Verkäufer bietet über die Website insbesondere:

den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen,

die Vermittlung von Fahrzeugen,

sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen

an. Die auf der Website dargestellten Fahrzeugangebote stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn:

  • der Kunde eine verbindliche Bestellung oder Kaufanfrage abgibt und

  • der Verkäufer diese Bestellung ausdrücklich bestätigt oder

  • ein schriftlicher Kaufvertrag (auch digital) abgeschlossen wird.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten – sofern anwendbar – die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Zusätzliche Kosten (z. B. Überführungs-, Zulassungs- oder Lieferkosten) werden gesondert ausgewiesen oder individuell vereinbart.

Zahlungen erfolgen nach Vereinbarung, z. B. per:

Überweisung

Barzahlung bei Übergabe

sonstige vereinbarte Zahlungsarten

Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs vollständig zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Gebrauchtfahrzeugen erfolgt der Verkauf unter Berücksichtigung des im Kaufvertrag dokumentierten Fahrzeugzustands.

Normale alters- und laufleistungsbedingte Abnutzungen stellen keinen Mangel dar.

Für Unternehmer kann die Sachmängelhaftung vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, soweit gesetzlich zulässig.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtfahrzeuge 12 Monate, sofern dies vertraglich vereinbart wird.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder fehlende Wartung entstehen.

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am vereinbarten Standort.

Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

Sofern der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertrag in den Geschäftsräumen des Verkäufers abgeschlossen wurde.

Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf hm-autovermietung.de.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – der Sitz des Verkäufers.